Allgemeine Geschäftsbedingungen des Spandauer Internetportals
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Zwischen dem Auftraggeber und WebPrinter gelten die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen.
  1. Gegenstand
    (1) Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Aufnahme gewerblicher oder privater Angebote in das Internetangebot des Spandauer Internetportals. WebPrinter übernimmt die technische Betreuung für den Kunden und stellt die Plattform zur Verfügung.

  2. Haftungsausschluss
    (1) WebPrinter erklärt, dass sie für die Inhalte der angebundenen Programme keinerlei Verantwortung oder Haftung übernimmt. Da der Gesetzgeber im Zweifelsfall eine Distanzierung von bestimmten angebundenen Inhalten fordert, distanziert sich WebPrinter vorsorglich von diesen Inhalten.

    (2) Für alle im Spandauer Internetportal angegebenen Daten (Preise, Kalenderdaten usw.) gilt: Irrtum vorbehalten. Für falsch angegebene Daten kann keine Verantwortung oder Haftung übernommen werden.

    (3) Fehleingaben, die in der Verantwortung von WebPrinter liegen, müssen WebPrinter vom Antragsteller unverzüglich angezeitgt werden. WebPrinter ist hierbei eine angemessene Nachbesserungsfrist einzuräumen.

  3. Vertragsabschluss, Rücktritt
    (1) Der Vertrag kommt mit der Annahme des Antrages zur Aufnahme in das Spandauer Internetportal zustande, spätestens jedoch mit der Ausführung des Auftrages.

    (2) Anträge zur Aufnahme in das Spandauer Internetportal können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Das gilt insbesondere für rassistische oder sittlich anstößige Inhalte.

    (3) Anträge zur Aufnahme in das Spandauer Internetportal können via E-Mail gesendet werden, müssen aber zusätzlich noch per Fax oder Post unterschrieben eingesandt werden.

  4. Laufzeit
    (1) Die Laufzeit der Verträge beträgt mindestens einen Monat (bei Bannerwerbung) bzw. 12 Monate (bei Aufnahme in das Branchenverzeichnis) und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat bzw. weitere 12 Monate, wenn nicht mindestens 14 Tage vor Monatsende die Kündigung beim jeweils anderen Partner vorliegt. (2) Die Laufzeit bei Verlinkungen zu einer anderen Domain wird schriftlich vereinbart. Nach Ende der vereinbarten Laufzeitlauml;nge wird die Verlinkung automatisch gelöscht, es sei denn dass eine Verlängerung erwünscht wird.

  5. Zahlungskonditionen
    (1) Die Beträge sind 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig und können per Lastschrift eingezogen bzw. auf unser Konto überwiesen werden.
    (2)Wir behalten es uns vor, Anzeigen vorübergehend zu sperren, wenn Zahlungen für die Anzeigenschaltungen im Spandauer Internetportal auch nach Zahlungserinnerung nicht vorgenommen werden.

  6. Kleinanzeigen
    (1) Kleinanzeigen sind ausschließlich für den privaten Bereich und kostenlos. Jede gewerbliche Nutzung der Kleinanzeigen des Spandauer Internetportals ist nicht zulässig und wird rechtlich verfolgt.

    (2) Bei unbefugten oder gewerblichen Anzeigen (z.B. von juristischen Personen, anderen Anbietern oder zur Erzielung irgendeines Einkommens oder Gewinnes) behalten wir uns vor, diese zu löschen und die nötigen privatrechtlichen Schritte zu unternehmen.

    (3) Das Aufgeben von Annoncen unter der Angabe falscher (das heißt einer dritten, darüber nicht informierten Person zugeordneten) Emailadressen ist nicht zulässig und wird verfolgt.

    (4) Der Verweis auf Dienstleistungen anderer Anbieter im Internet, egal ob kommerzieller oder privater Natur, ist nicht zulässig. Alle Anzeigen müssen Gelegenheitscharakter haben, das heißt, bei Erfolg Ihren Zweck erfüllt haben und nicht die Erzielung irgendeines Gewinnes bezwecken.

  7. Gerichtsstand
    (1) Gerichtsstand ist Berlin.

  8. Salvatorische Klausel
    (1) Sofern einer oder mehrere dieser Punkte unwirksam ist oder wird ist nicht automatisch der ganze Vertrag unwirksam. An Stelle des unwirksamen Punktes gilt eine Vereinbarung, die der ursprünglichen Vereinbarung wirtschaftlich am nächsten kommt.
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